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Aktuelle Meldungen

Stellungnahme von Prof. Dr. Matthias Kilian

Prof. Kilian, Inhaber der Hans-Soldan-Stiftungsprofessur und Direktor des Soldan Instituts hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts Stellung genommen. 

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier...

Lena Özman, WissMit des AWR gewinnt

Frau Lena Özman, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht hat im Rahmen der diesjährigen Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft 2020“, die sich dem Thema „Zugang zum Recht zwischen Rechtsstaatlichkeit und Kommerzialisierung" widmet, den Poster-Wettbewerb gewonnen. Die Konferenzreihe „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft” wird durch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht (IPA) der Leibniz Universität Hannover ausgerichtet.

Frau Özman hat sich dem Thema: "Die anwaltlichen Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts nach §§ 1, 3 Abs. 1, 43a Abs. 1 i.V.m. § 46c Abs. 1 BRAO und ihre Folgen" gewidmet und konnte überzeugen. Zum Poster gelangen Sie hier...

BMJV legt Referentenentwurf vor

Um Chancengleichheit zwischen Legal-Tech-Anbietern und der Anwaltschaft zu schaffen, arbeitet das Bundesjustizministerium an einem "Gesetz zur Förderung verbrau­cher­ge­rechter Angebote im Rechts­dienst­leis­tungsmarkt". 

Besonders problematisch gestaltet sich das Verbot des Erfolshonorars. Während Legal-Tech-Anbieter eben jenes vereinbaren dürfen und so Rechtsdienstleistungen ohne Kostenrisiko für den Verbraucher anbieten können, ist der Anwaltschaft diese Vorgehensweise verboten. Die vorherrschende Ungleichheit soll der Gesetzesentwurf aufheben. Unter anderem soll der Abschluss von Erfolgshonoraren erleichtert und bis 2000,- EUR vollständig freigegeben werden. 

Zudem will der Entwurf den Verbraucherschutz im Rahmen von Legal-Tech-Inkasso Dienstleistungen verbessern. Geplant ist eine detaillierte Aufschlüsselung über Dienslteistungen und erbrachte Nebenleistungen im Registrierungsverfahren, um so genauer überprüfen zu können, ob es sich ggf. unzulässige Rechtsdienstleistungen handelt. 

Weitere Informationen zum Referentenentwurf finden Sie hier...

Auch diese Thematik wird im Rahmen der Tagung des Instituts für Anwaltsrecht am 25.11.2020 von Prof. Kilian näher beleuchtet. Er wird einen Vortrag mit dem Titel "Legal Tech: Stärkere Regulierung der Inkassodienstleister oder Deregulierung des anwaltlichen Berufsrechts?" halten. Zur Anmeldung für die virtuell abgehaltene Veranstaltung gelangen Sie hier...

BMJV legt Referentenentwurf vor

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf für die große BRAO-Reform (Gesetz zur Neuregelung des Berufs­rechts der anwalt­lichen und steuer­be­ra­tenden Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaften sowie zur Änderung weiter Vorschriften im Bereich der rechts­be­ra­tenden Berufe) an die Verbände zur Stellungnahme geleitet.

Ziel der Reform, die neben der BRAO auch das StBerG und die PAO betrifft, ist es, ein einheitliches Gesamtsystem für Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern. Das jetzige System ist lückenhaft und entspricht vielfach nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Neben der Neuregelung des Gesellschaftsrechts wird auch das Berufsrecht angepasst. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Verbot widerstreitender Interessen. 

In den Entwurf ist in vielerlei Hinsicht der DAV-Vorschlag zur großen BRAO-Reform eingeflossen, der auf einen Entwurf von Prof. Henssler zurückgeht. 

Der Referentenentwurf wird aufgrund des aktuell großen Interesses Gegenstand der Tagung des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln am 25.11.2020 sein. Zur Anmeldung gelangen Sie hier...

Den Referentenentwurf des BMJV finden Sie hier...

Prof. Dr. Bernd Hirtz, Vorsitzender des Fördervereins des Instituts fürs Anwaltsrecht

In AnwBl 2020, 600 beschäftigt sich Prof. Dr. Bernd Hirtz mit der Gestaltung von Sozietätsverträgen. Ausgehend von dem Befund, dass sich die Vorstellungen junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von der Bedeutung der Arbeit für ihr Leben geändert haben, arbeitet Hirtz heraus, dass die tradierten Vertragsmodelle vielfacher Anpassungen bedürfen, um einen Ausgleich zwischen den Generationen zu erreichen. Nur so bleibe der Weg in die Partnerschaft auch für die jüngere Generation attraktiv. Im Rahmen seiner Ausführungen geht Hirtz auf so wichtige Themen wie „volle Arbeitskraft“, „flexible Arbeitszeiten“, „Auszeiten“, „Home-Office“, „Gewinnverteilung“, „Altersversorgung“ und „flexible Vertragsgestaltung“ ein.

Band 95: Human Rights Lawyering in Europa

 

In der Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht ist Band 95 unter der dem Titel "Human Rights Lawyering in Europa" von Dr. Stefanie Lemke erschienen. Die Disseration befasst sich mit dem anwaltlichen Menschenrechtsschutz und dem Zugang zum Recht in England und Wales, Frankreich und Europa. 

 

Ausleihe und Scannen im Institut für Anwaltsrecht sowie im AWR sind wieder möglich.

Entsprechend der Beschlussfassung der Universität zu Köln und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät bieten wir Ihnen ab sofort wieder einen erweiterten Zugriff auf die Literatur der Bibliothek des IAR und AWR an.  Neben  Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität zu Köln und registrierten Doktorandinnen und Doktoranden können auch Studierende ab sofort unseren begrenzten Ausleih- und Scanservice nutzen.

Nach einer Bestellung über die E-Mail-Adresse ausleihe-awr@uni-koeln.de können Bücher aus unserem Bibliotheksbestand ausgeliehen oder an unserer Scanstation eingescannt werden. Von der Ausleihe ausgenommen sind Zeitschriften, Loseblattsammlungen, Festschriften sowie bestimmte Werke, die im Katalog mit einem Sonderstandort gekennzeichnet sind; diese können nur eingescannt werden. Die Abholung und Rückgabe der Ausleihen erfolgt nach Terminabsprache.

In geringem Umfang scannen wir Beiträge aus Zeitschriften, Loseblattsammlungen und Festschriften auch gerne für Sie ein.

Zur Vorbestellung der Medien bitten wir Sie, folgende Punkte zu beachten:

  • Recherchieren Sie bitte die gewünschte Literatur in unserem Katalog.
  • Wenden Sie sich per E-Mail an ausleihe-awr@uni-koeln.de.
  • Bitte vermerken Sie zum Zweck der Kontaktverfolgung in der E-Mail Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer sowie Ihre Matrikelnummer. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität zu Köln geben bitte ihre Institutsadresse an. Die zuständigen Mitarbeiterinnen weisen Ihnen nach Bearbeitung der Anfrage Abholtermine zu. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Vorbereitung einige Tage in Anspruch nehmen kann. 
  • Zum genannten Termin melden Sie sich bitte bei unserem Pfortenmitarbeiter am Eingang des AWR.
  • Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis/Ihren Studierendenausweis mit.
  • Wenn Sie unsere Scanstation nutzen möchten, müssen Sie einen USB-Stick mitbringen.

Die maximale Leihdauer beträgt zwei Wochen und kann nicht verlängert werden. 

Um Einhaltung folgender Hygieneregeln wird gebeten:

  • Das Betreten der Bibliothek ist nur mit Mund/Nase-Schutz, einzeln und nicht länger als für den Kopier-/Scanvorgang erforderlich gestattet; es gelten Abstandsgebot (2 m) sowie Beachtung allgemeiner Vorschriften über Hand- und Nieshygiene.
  • Die Literatur wird vom Bibliothekspersonal bereitgelegt und zurückgeräumt.
  • Die Scanstation wird vom Bibliothekspersonal desinfiziert.

Das Betreten der Bibliothek ist nicht gestattet, wenn für Sie nach Maßgabe der Universität zu Köln zur Verringerung der Infektionsgefährdung ein Hausverbot besteht.

Im aktuellen Heft (07/2020, 493) des Anwaltsblattes hat Akad. Rat Dr. David Markworth den Of Counsel-Beschluss des Anwaltssenats besprochen. Der Autor lobt den Anwaltssenat für den Beschluss, weil sich der BGH von überkommenen gesellschaftsrechtlichen Kategorisierungen bei der gemeinschaftlichen Berufsausübung in § 59a Abs. 1 BRAO löst und die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit prüft. Damit kommt es nicht auf das Label Of Counsel oder Kooperation an. Entscheidend ist die gelebte Zusammenarbeit. Nach dem BGH wird jetzt die zulässige Kooperation zur verbotenen Zusammenarbeit, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: Der Nicht-Anwalt arbeitet „verantwortlich, weisungsunabhängig und mit Außenwirkung an der juristischen Mandatsbearbeitung“ mit (erstens) und die Zusammenarbeit muss verstetigt und für eine längere Dauer vorgesehen sein (zweitens). Allerdings: Ziel des BGH ist es durchaus, die Rechtsberatung nach außen durch Of Counsel zu unterbinden. Auch Markworth kritisiert, dass der BGH die aktuelle Rechtslage nicht berücksichtigt, kommt aber zu dem Ergebnis, dass die Regelungen zum Outsourcing nicht das Legal Outsourcing ermöglichen sollten. Zugleich weist der Autor auf eine Facette des Falles hin, die außerhalb des anwaltlichen Berufsrechts liegt: Denn natürlich stellt sich die Frage, welche Nebentätigkeiten ein Hochschullehrer oder eine Hochschullehrerin ausüben darf, ob eine Jura-Professorin oder ein Jura-Professor wie ein Anwalt oder eine Anwältin tätig werden darf, wenn eine Anwaltszulassung aufgrund der Stellung nicht erhalten werden kann und wer eigentlich gegen Rechtsdienstleister vorgeht, die gegen das RDG verstoßen.

Der Jahresvortrag 2020 muss leider entfallen. Prof. Dr. Christoph Thole, Institut für Verfahrensrecht der Universität zu Köln, wird stattdessen im Rahmen des Anwaltssymposiums im November 2020 einen Vortrag halten zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Berufsrecht der Insolvenzverwalter".

Akad. Rat Dr. Christian Deckenbrock, ZRP 2020, 173 ff.

Mit dem geplanten Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht sollen nicht nur registrierten Inkassodienstleistern, sondern auch Rechtsanwälten, die Forderungsinkasso betreiben, weitere Darlegungs- und Informationspflichten gegenüber dem Schuldner auferlegt werden. Damit soll die zum 1.11.2014 in Kraft getretene Berufspflicht nach § 43 d BRAO – die sich nach Auffassung der Bundesregierung bewährt hat – nochmals ausgebaut werden. Der Beitrag nimmt dieses Vorhaben zum Anlass für einige grundsätzliche Überlegungen zu dieser primär im Interesse des Gegners bestehenden Norm.