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Aktuelle Meldungen

Im aktuellen Heft (07/2020, 493) des Anwaltsblattes hat Akad. Rat Dr. David Markworth den Of Counsel-Beschluss des Anwaltssenats besprochen. Der Autor lobt den Anwaltssenat für den Beschluss, weil sich der BGH von überkommenen gesellschaftsrechtlichen Kategorisierungen bei der gemeinschaftlichen Berufsausübung in § 59a Abs. 1 BRAO löst und die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit prüft. Damit kommt es nicht auf das Label Of Counsel oder Kooperation an. Entscheidend ist die gelebte Zusammenarbeit. Nach dem BGH wird jetzt die zulässige Kooperation zur verbotenen Zusammenarbeit, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: Der Nicht-Anwalt arbeitet „verantwortlich, weisungsunabhängig und mit Außenwirkung an der juristischen Mandatsbearbeitung“ mit (erstens) und die Zusammenarbeit muss verstetigt und für eine längere Dauer vorgesehen sein (zweitens). Allerdings: Ziel des BGH ist es durchaus, die Rechtsberatung nach außen durch Of Counsel zu unterbinden. Auch Markworth kritisiert, dass der BGH die aktuelle Rechtslage nicht berücksichtigt, kommt aber zu dem Ergebnis, dass die Regelungen zum Outsourcing nicht das Legal Outsourcing ermöglichen sollten. Zugleich weist der Autor auf eine Facette des Falles hin, die außerhalb des anwaltlichen Berufsrechts liegt: Denn natürlich stellt sich die Frage, welche Nebentätigkeiten ein Hochschullehrer oder eine Hochschullehrerin ausüben darf, ob eine Jura-Professorin oder ein Jura-Professor wie ein Anwalt oder eine Anwältin tätig werden darf, wenn eine Anwaltszulassung aufgrund der Stellung nicht erhalten werden kann und wer eigentlich gegen Rechtsdienstleister vorgeht, die gegen das RDG verstoßen.

Der Jahresvortrag 2020 muss leider entfallen. Prof. Dr. Christoph Thole, Institut für Verfahrensrecht der Universität zu Köln, wird stattdessen im Rahmen des Anwaltssymposiums im November 2020 einen Vortrag halten zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Berufsrecht der Insolvenzverwalter".

Akad. Rat Dr. Christian Deckenbrock, ZRP 2020, 173 ff.

Mit dem geplanten Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht sollen nicht nur registrierten Inkassodienstleistern, sondern auch Rechtsanwälten, die Forderungsinkasso betreiben, weitere Darlegungs- und Informationspflichten gegenüber dem Schuldner auferlegt werden. Damit soll die zum 1.11.2014 in Kraft getretene Berufspflicht nach § 43 d BRAO – die sich nach Auffassung der Bundesregierung bewährt hat – nochmals ausgebaut werden. Der Beitrag nimmt dieses Vorhaben zum Anlass für einige grundsätzliche Überlegungen zu dieser primär im Interesse des Gegners bestehenden Norm.

Neuer Service für Wissenschaftler_innen und Doktorand_innen

Entsprechend der Beschlussfassung der Universität zu Köln und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät bleiben die Institutsbibliotheken nach wie vor für den Publikumsverkehr geschlossen. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität zu Köln sowie registrierte Doktorandinnen und Doktoranden bieten wir ab sofort einen begrenzten Ausleih- und Scanservice an, damit diese Gruppen wieder Zugriff auf die Literatur unserer Bibliotheken erhalten können.
Anfragen zur Buchleihe sind an ausleihe-anwaltsrechtSpamProtectionuni-koeln.de zu stellen. Bitte beachten Sie, dass Bücher ausschließlich nach vorheriger E-Mail-Anfrage ausgeliehen werden können. Von der Ausleihe ausgenommen sind Zeitschriften, Loseblattsammlungen, Festschriften sowie bestimmte Werke, die im Katalog mit einem Sonderstandort gekennzeichnet sind. 
Ausnahmen können derzeit leider nicht gemacht werden.
Die zuständigen Mitarbeiterinnen weisen Ihnen nach Bearbeitung der Anfrage Abholtermine zu. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Vorbereitung einige Tage in Anspruch nehmen kann. 
Die maximale Leihdauer beträgt zwei Wochen und kann nicht verlängert werden. 
In Ihrer Anfrage sind folgende Daten anzugeben: Signatur und Titel der Literatur, vollständiger Name und Privatadresse. Die Daten müssen derzeit von uns  zur Registrierung der Besucher erhoben werden. 

10.07.2020 von 9.00-11.00 in Aula 1

Die Klausur findet am 10.07.2020 von 9:00-11:00 in Aula 1 statt. 

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der derzeitigen Situation während der gesamten Dauer der Prüfung eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen ist. 

Prof. Dr. Martin Henssler & Akad. Rat Dr. Christian Deckenbrock

Mit diesem Heft - ZAP 10/2020 S. 499 ff. - wird der ZAP-Gesetzgebungsreport wieder aufgenommen. Er gibt einen Überblick über die wichtigsten aktuell verabschiedeten oder in Kraft getretenen Gesetze sowie über die aus anwaltlicher Sicht besonders bedeutsamen Gesetzgebungsvorhaben (Stand 05.05.2020). Die im Zuge der Corona-Pandemie getroffenen Sonderregelungen sind ebenfalls Teil des Berichts.

Akad. Rat Dr. Christian Deckenbrock, NJW 2020, 1776

Akad. Rat Dr. Christian Deckenbrock befasst sich in NJW 2020, 1776 mit den Grenzen anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen. Anwaltliche Vergütungsvereinbarungen erfreuen sich immer größer werdender Beliebtheit und werden insbesondere im außergerichtlichen Bereich vom Gesetzgeber nahegelegt.  Dr. Christian Deckenbrock beleuchtet insbesondere die Entscheidung des BGH (Urt. v. 13.2.2020 – IX ZR 140/19, NJW 2020, 1811), in dessen Mittelpunkt die Zulässigkeit sogenannter Zeittaktklauseln steht. 

 

Dr. David Markworth und Benedikt Bangen berichten im Anwaltsblatt

Der Bundestag plant einen neuen Paragraphen in Art. 240 EGBGB, der die sogenannte Gutscheinlösung für während der Corona-Pandemie ausgefallene Freizeitveranstaltungen regeln soll. Dr. David Markworth und Benedikt Bangen erläutern den Inhalt der geplanten Neuregelung. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.

Dr. Christian Deckenbrock und Dr. David Markworth zum Entwurf

Die Expertenkommission des BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Personengesellschaftsrecht umfassend modernisiert werden soll. Dr. Christian Deckenbrock und Dr. David Markworth berichten hierüber auf LTO. Den vollständigen Beitrag finden sie hier.

Aktuelle Änderungen im BGB als Reaktion auf Corona-Krise

Benedikt Bangen und Dr. David Markworth fassen in einem Beitrag die im BGB relevanten Änderungen des Covid-19-Justizpakets zusammen. Die Regeln sind zunächst auf 3 Monate befristet, betreffen Verbraucher und Kleinstunternehmer und deren Vertragspartner sowie Vermieter und Mieter und treten zum 1. April 2020 in Kraft. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.