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Forschung auf dem Gebiet des Sozietätsrechts

Überblick

Eine wichtige Teildisziplin des Anwaltsrechts ist das Sozietätsrecht im Sinne eines berufsspezifischen Gesellschaftsrechts. Die Regelungen des allgemeinen Gesellschaftsrechts werden aufgrund der besonderen Anforderungen an die Funktion und die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts in starkem Maße durch berufsspezifische Regulierung der BRAO (§§ 59a, 59c ff.) und der BORA (§§ 26, 30-33 BORA) überlagert. Die Forschungshistorie des Instituts ist geprägt von der stürmischen Entwicklung, die das anwaltsspezifische Gesellschaftsrecht, auch als Sozietätsrecht bezeichnet, seit Beginn der 1990er Jahre genommen hat. Für Prof. Dr. Henssler bildet das anwaltliche Gesellschaftsrecht seit fast 30 Jahren einen seiner Forschungsschwerpunkte.

 

Anwaltskapitalgesellschaften

Zu Beginn standen insbesondere die von Prof. Dr. Dr. Prütting intensiv begleiteten Entwicklungen um die überörtliche Sozietät im Zentrum. Der Schwerpunkt verlagerte sich anschließend auf die Frage danach, welcher Rechtsform sich Rechtsanwälte bedienen dürfen, wenn sie die Berufsausübung im Rahmen einer Gesellschaft anstreben. Grundsatzentscheidungen in der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Anwalts-GmbH und der Anwalts-AG wurden maßgeblich durch Publikationen aus dem Institut für Anwaltsrecht vorbereitet. Das gleiche gilt für Judikate zum damaligen Problem der Mehrfachmitgliedschaft von Rechtsanwälten in Berufsausübungsgesellschaften (sog. „Sternsozietät“).

 

Anwaltspersonengesellschaften

Auch die Genese des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes mit einer neuen Form der Personengesellschaft für die freien Berufe wurde vom Institut seit Mitte der 1990er Jahre intensiv begleitet. Der Kommentar zum PartGG, von Prof. Dr. Henssler in erster Auflage 1997 publiziert, stellt eine der ersten Kommentierungen zu dieser für die Anwaltschaft immer wichtiger werdenden Rechtsform dar. In der nunmehr verfügbaren dritten Auflage (2018) wird die PartG mbB als neue Variante ausführlich behandelt. Zudem hat Henssler eine berufsspezifische Kommentierung des PartGG für den Berufsrechtskommentar Henssler/Prütting verfasst. In einem weiteren Kommentarprojekt (Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht) wird das PartGG von Dr. Bernd Hirtz, Vorsitzender des Fördervereins, bearbeitet. 2012 ist außerdem auch ein Kommentar des PartGG von Prof. Dr. Kilian erschienen.

Neben der Forschung zu dieser modernen Personengesellschaft ist auch die GbR als traditionelle Rechtsform von Anwaltsgesellschaften von zentralem Anliegen für das Institut. Geforscht wurde in diesem Bereich zum Beispiel der Ausschluss aus Sozietäten, die Kündigung der Gesellschaft, der Verkauf einer Sozietät oder die Begründung reiner Innengesellschaften als Bürogemeinschaft oder Kooperation.

Darüber hinaus wird das anwaltliche Gesellschaftsrecht von zahlreichen Mitarbeitern des Instituts in Einzelbeiträgen bearbeitet. So befasste sich Dr. Deckenbrock mit den Regeln zur beruflichen Zusammenarbeit von Anwälten und befürwortet auch in diesem Zusammenhang Neuregelungen. Dr. Markworth und Dr. Hirtz bearbeiteten jüngst die Rechtsprechung des BGH (Az. IX ZR 190/18) zur Frage der Mithaftung eines Partners innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft. Auch Fragen nach der Relevanz von Legal-Tech-Dienstleistungen als Geschäftsgegenstand einer Partnerschaftsgesellschaft werden von Prof. Dr. Henssler untersucht.

 

Internationale Sozietäten

Internationale Bezüge des Sozietätsrechts haben in der jüngeren Vergangenheit immer mehr an Bedeutung für die Forschungstätigkeit des Instituts gewonnen. Insbesondere die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts hat dazu geführt, dass nicht nur ausländische Kanzleien in Deutschland tätig sind, sondern dass sich auch Kanzleien in Deutschland zunehmend ausländischer Rechtsformen für die Berufsausübung bedienen. Das Institut hat sich daher intensiv mit den Rahmenbedingungen des Tätigwerdens solcher ausländischen Sozietäten in Deutschland beschäftigt. Ausdruck dieses Forschungsschwerpunkts ist nicht zuletzt auch, dass Prof. Dr. Martin Henssler viele Jahre Mitglied des Ausschusses Internationale Sozietäten der Bundesrechtsanwaltskammer war. Von aktueller Relevanz sind Fragen nach den Auswirkungen des Brexits auf internationale Rechtsanwaltsgesellschaften.

 

Handbuch des Sozietätsrechts

Das besondere Interesse des Instituts am Sozietätsrecht zeigt sich auch im Entstehen des Handbuch Sozietätsrecht, das in erster Auflage im Jahr 2001, in zweiter Auflage im Jahr 2011 erschienen ist. Herausgeber ist neben Prof. Dr. Henssler Dr. Michael Streck, ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Prof. Dr. Henssler bearbeitet in diesem Handbuch die Kapitel zu den Grundlagen des Sozietätsrechts und zur Anwaltskapitalgesellschaft, während Prof. Dr. Kilian die Abschnitte zur Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) und zu den internationalen Sozietäten verantwortet. Dr. Christian Deckenbrock hat ein Kapitel zum Berufsrecht der Sozietät beigesteuert.

 

Reformbedarf

In jüngster Zeit werden die Rufe nach einer Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechtes immer lauter. Die Bundesrechtsanwaltsordnung wird in diesem Bereich als lückenhaft und defizitär erachtet, insbesondere weil die Berufsausübungsgesellschaft, mit Ausnahme der Anwalts-GmbH, selbst nicht erfasst wird, die gesetzliche Regelung vielmehr am einzelnen Berufsträger anknüpft. Während die inzwischen rechtsfähige BGB-Gesellschaft nur rudimentär geregelt ist, wurde die Anwalts-GmbH 1998 in der BRAO überreguliert, so dass sich ein insgesamt inkohärentes Bild ergibt. Auch von Seiten der Rechtsprechung und der EU-Kommission steigt der Druck: 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Mehrheitserfordernisse für Anwälte in der Anwalts-GmbH gekippt (Az. 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12) und die Zusammenarbeit von Anwälten mit Arzt und Apotheker erlaubt (Az. 1 BvL 6/13), so dass verschiedene Regelungen nunmehr außer Kraft gesetzt sind. Die kleine BRAO-Reform 2017 hat das anwaltliche Gesellschaftsrecht jedoch ausgeklammert. Prof. Dr. Henssler wurde daher vom Deutschen Anwaltsverein damit beauftragt, einen Diskussionsvorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht zu erstellen. Seinen 42 Seiten umfassenden vollständigen und umfassend begründeten Gesetzentwurf hat Prof. Dr. Henssler 2018 vorgelegt (AnwBl Online 2018, 546 f., abrufbar hier). Präsidium und Vorstand des DAV hatten sich in mehreren Sitzungen mit dem Vorschlag auseinandergesetzt, diesen Anfang 2019 weitestgehend übernommen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) übergeben (DAV-Stellungnahme Nr. 8/2019, AnwBl Online 2019, 946 ff., abrufbar hier). Im August 2019 ist nunmehr ein Eckpunktepapier des BMJV bezüglich der geplanten Reform bekanntgegeben worden. Das Papier folgt in vielen Punkten den von Prof. Dr. Henssler ausgearbeiteten Vorschlägen. Die anstehende Reform wird auch weiter eng vom Institut für Anwaltsrecht begleitet werden.

Auch Prof. Dr. Kilian beschäftigt sich ausführlich aus rechtstatsächlicher Perspektive mit der anstehenden Reform des Sozietätsrechts: In einer 200-seitigen im Anwaltsverlag erschienenen Monographie mit dem Titel „Die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts“ untersucht er die zentralen Reformthemen, um die Diskussion um eine rechtstatsächliche Dimension zu erweitern.

 

Wichtige Literatur zum Sozietätsrecht aus dem Institut

Nachfolgend werden einige wichtige aktuellere Beiträge aus dem Institut zum Thema Sozietätsrecht aufgeführt:

Henssler, Österreich als Standort für internationale Anwaltsgesellschaften - Ein Plädoyer für die europarechtskonforme Auslegung des österreichischen Anwaltsrechts, in: Festschrift für Franz Marhold, Wien 2020, S. 883 – 896.

Henssler, Das Namensrecht der Partnerschaftsgesellschaft – aktuelle Praxisprobleme und Reformbedarf, Festschrift für Theodor Baums, 2017, S. 579 – 596.

Henssler, Die Anwaltschaft als Pilotberuf: Quo vadis Sozietätsrecht?, AnwBl 2017, 378 – 385.

Henssler / Deckenbrock, Die vorsichtige Öffnung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe, AnwBl 2016, 211 – 216.

Henssler, Brauchen wir ein zusätzliches sozietätsspezifisches Berufsrecht?, AnwBl 2014, 762 – 769.

Henssler, Die PartGmbB – großer Wurf oder (zu) kleine Lösung?, AnwBl 2014, 96 – 106.

Henssler, Die interprofessionelle Zusammenarbeit des Anwalts mit anderen Berufen, AnwBl 2009, 670 – 680.

Henssler, Freie Fahrt für die Anwalts-AG, AnwBl 2005, 374 – 377.

Deckenbrock / Markworth, Freie Fahrt für die Anwalts-GmbH & Co. KG, AnwBl 2020, 339.

Deckenbrock, Tätigkeitsverbote in Berufsausübungs- und Bürogemeinschaften, AnwBl 2018, 157 – 158.

Deckenbrock, Das allgemeine Berufsrecht der Berufsausübungsgemeinschaft, AnwBl 2014, 118 – 129.

Deckenbrock, Die Anwaltssozietät – eine GbR wie jede andere?, AnwBl 2012, 723 – 726.