Legal Tech

 

Überblick

Die ganze Welt digitalisiert sich – und somit auch das Anwaltsrecht. Legal Tech ermöglicht es, einzelne Rechtsdienstleistungen automatisiert ablaufen zu lassen, um effizienter zu arbeiten und somit Kosten einzusparen. Die Relevanz von Legal Tech kann kaum überschätzt werden – sei es im Bereich von Online-Datenbanken und Dokumentenverwaltung, dem automatisierten Erstellen von Verträgen oder dem gesteigerten Zugang zum Recht durch Online-Rechtsdienstleistungen. Diese neuen Entwicklungen bieten umfangreiche Chancen, bringen aber auch Herausforderungen und Probleme mit sich. Die Aktualität dieses Themas war nicht zuletzt Grund dafür, das jährliche Symposium des Instituts 2019 zu diesem Thema zu veranstalten. Darüber hinaus haben sich die Mitarbeiter des Instituts in besonderer Weise mit diesbezüglichen Fragestellungen auseinandergesetzt. Prof. Dr. Henssler und Prof. Dr. Kilian waren zudem als Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestages tätig, als dieser 2021 das sog. "Legal Tech-Gesetz" beriet. Prof. Dr. Kilian ist Mitglied der Legal Tehc-Taskforce des Deutschen Anwaltvereins und hat das Vordringen von Legal Tech-Anwendungen intensiv durch rechtstatsächliche Forschungen begleitet.

 

Symposium 2019

Im Zuge dieses immer weiteren Voranschreitens der Digitalisierung befasste sich das alljährlich stattfindende Symposium 2019 mit dem Thema Legal Tech. Die Anwaltschaft ist hier tief gespalten; zum einen wollen Reformer die Anwaltschaft von ihren berufsrechtlichen Fesseln befreien. Andere wollen den klassischen Beruf des Anwalts wahren. Ausführliche Beiträge zum Thema gab es von Prof. Dr. Henssler, Prof. Dr. Kilian und Akad. Rat Dr. Deckenbrock, die sich insbesondere auch der Frage stellten, wann Legal Tech zur Rechtsdienstleistung wird (etwa am Beispiel von Vertragsgeneratoren) und wie weit die Rechtsdienstleistungsbefugnisse von Legal-Tech-Unternehmen, die als Inkassodienstleister registriert sind, reichen. Eine Zusammenstellung des Symposiums finden Sie hier, die jeweiligen Vorträge sind auf der Homepage verlinkt.

 

Modell des Legal-Tech-Inkassos

Insbesondere verschiedene Formen von Legal-Tech-Inkasso sind in den letzten Jahren unter Beschuss geraten. Mit der Inkassoerlaubnis nach dem RDG wird eine immer umfassendere Rechtsdienstleistung angeboten, dich meist an den eher pragmatischen Bedürfnissen von Rechtsuchenden orientiert – vor allem ohne jegliche Kostenrisiken für diese. Angebote wie wenigermiete.de oder Flightright drängen auf den Markt und führen oftmals dazu, dass Dienstleistungen, die Klassischerweise von der Anwaltschaft wahrgenommen werden, nun auf diese neuen Wettbewerber verlagert werden, die entgegen der Anwaltschaft (noch) keine hohen Haftungsrisiken wegen eventuell fehlender juristischer Kenntnisse fürchten müssen. Ein regelrechter Paukenschlag war in diesem Zusammenhang das Urteil des BGH zu wenigermiete.de (VIII ZR 285/18), das zur Reichweite einer Inkassoerlaubnis ausführlich Stellung bezog und dieses Geschäftsmodell absegnete. Das Urteil war Gegenstand zahlreicher Forschungsprojekte von Mitgliedern des Instituts. Prof. Dr. Henssler, Prof. Dr. Dr. h.c. Prütting und Dr. Deckenbrock haben in verschiedenen Beiträgen zu dem Urteil grundlegend Stellung genommen und weitere Entwicklungen skizziert. Auch Prof. Dr. Kilian hat sich mit einer möglichen Regulierung von Legal Tech auseinandergesetzt und Problemfelder identifiziert, die vertiefter Betrachtung bedürfen.

 

Wichtige Beiträge

Henssler, Prozessfinanzierende Inkassodienstleister – befreit von den Schranken des anwaltlichen Berufsrechts?, in: NJW 2019, S. 545 – 550.

Henssler, Die Zukunft des Legal Tech-Inkassos, in: BRAK-Mitt. 2020, S. 6 – 10.

Henssler, Vom Anwaltsmarkt zum Markt für Rechtsdienstleistungen? Massenklagen und Inkasso - das BGH-Urteil zu „wenigermiete.de" erlaubt nicht alles, in: AnwBl Online 2020, S. 168 – 177 (Beitragszusammenfassung in: AnwBl 2020, S.  154 – 156).

Deckenbrock, Freie Fahrt für Legal-Tech-Inkasso? – Zugleich Besprechung des BGH-Urteil vom 27.11.2019 – VII ZR 258/18, in: DB 2020, 321 – 327.

Deckenbrock, Wann wird Legal Tech zur Rechtsdienstleistung?: Die heutige Software in Vertragsgeneratoren genügt hierfür noch nicht, in: AnwBl Online 2020, S. 178 – 185.

Kilian, Die Regulierung von Legal Tech, in: AnwBl 2019, S. 24 – 30.

Kilian, Trojanische Pferde im Rechtsdienstleistungsrecht? Betrachtungen zur Renaissance von Inkassodienstleistern, in: NJW 2019, S. 1401 – 1406.

Kilian, Anwaltliche Erfolgshonorare in Zeiten von Legal Tech – Was geht, was nicht geht, wer gefordert ist, in: AnwBl 2020, 157 – 159.

Prütting, Legal Tech vor den Toren der Anwaltschaft - Die Digitalisierung der Rechtsdienstleistungen, in: ZIP 2020, 49 – 52.